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   OLG Frankfurt, 24.10.1996 - 1 U 242/94   

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https://dejure.org/1996,39315
OLG Frankfurt, 24.10.1996 - 1 U 242/94 (https://dejure.org/1996,39315)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24.10.1996 - 1 U 242/94 (https://dejure.org/1996,39315)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 24. Oktober 1996 - 1 U 242/94 (https://dejure.org/1996,39315)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 02.07.1991 - XI ZR 206/90

    Voraussetzungen der internationalen Zuständigkeit der Vermögensbelegenheit

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.1996 - 1 U 242/94
    Insbesondere greift nicht der besondere Gerichtsstand des Vermögens und des Streitgegenstandes (§ 23 ZPO), da neben der Vermögensbelegenheit ein hinreichender Inlandsbezug Voraussetzung für die Annahme der internationalen Zuständigkeit ist (BGH NJW 91, 3092 ff. [BGH 02.07.1991 - XI ZR 206/90] ).

    Schließlich ist auch kein Raum für eine Notzuständigkeit, die in Frage kommen kann, wenn für die Entscheidung des Rechtsstreits keine anderweitige Zuständigkeit gegeben wäre und die Versagung der Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Klägerin die Gefahr einer internationalen Rechtsverweigerung begründen würde (BGH NJW 91, 3092, 3095 [BGH 02.07.1991 - XI ZR 206/90] ).

  • BGH, 12.05.1993 - VIII ZR 110/92

    Internationale Zuständigkeit bei Prozeßaufechnung mit Ansprüchen aus

    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.1996 - 1 U 242/94
    Denn das Erfordernis der internationalen Zuständigkeit bleibt unberührt (BGH NJW 93, 2753, 2754 [BGH 12.05.1993 - VIII ZR 110/92] ).
  • OLG Frankfurt, 11.05.1981 - 20 W 422/80
    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.1996 - 1 U 242/94
    Rechtlich selbständigen juristischen Personen wird die Immunität ausländischer Staaten (§ 20 Abs. 2 GVG) nicht zuerkannt (Landgericht Frankfurt am Main, NJW 76, 1044 [LG Frankfurt am Main 02.12.1975 - 3/8 O 186/75] m.w.N.; OLG Frankfurt am Main, OLGZ 81, 370, 373).
  • LG Frankfurt/Main, 02.12.1975 - 8 O 186/75
    Auszug aus OLG Frankfurt, 24.10.1996 - 1 U 242/94
    Rechtlich selbständigen juristischen Personen wird die Immunität ausländischer Staaten (§ 20 Abs. 2 GVG) nicht zuerkannt (Landgericht Frankfurt am Main, NJW 76, 1044 [LG Frankfurt am Main 02.12.1975 - 3/8 O 186/75] m.w.N.; OLG Frankfurt am Main, OLGZ 81, 370, 373).
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